ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKAUF, LIEFERUNG UND ENTWICKLUNG

elmor AG
Mangelegg 58
CH-6430 Schwyz
Schweiz
E-Mail: info@elmor.ch
Telefon: +41 41 813 04 04
Schweizer MWST-Nr.: CHE-338.875.557 MWST

1. Geltung und Vertragsabschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der elmor AG, Schwyz (elmor). Als Produkte gelten Maschinen, Geräte, Komponenten, Ersatzteile, Software und mitgelieferte Unterlagen; als Leistungen insbesondere Entwicklung, Beratung, Montage, Inbetriebnahme, Reparatur und Service. Diese AGB gelten ausschliesslich gegenüber Kunden, die zu beruflichen, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken handeln, nicht gegenüber Konsumenten.

1.2 Es gilt die bei Vertragsabschluss vereinbarte und dem Kunden zuvor zugänglich gemachte AGB-Fassung. Spätere Fassungen gelten nicht automatisch. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung von elmor in Textform. Eine vorbehaltlose Bestellannahme oder Vertragsausführung durch elmor gilt für sich allein nicht als Zustimmung zu Kundenbedingungen.

1.3 Offerten von elmor sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Kunde kann auf eine freibleibende Offerte in Textform, insbesondere per E-Mail, bestellen. Der Vertrag kommt zustande, wenn elmor diese Bestellung in Textform annimmt; eine Bestätigung per E-Mail genügt. Eine blosse Empfangsbestätigung der Bestellung ist keine Annahme. Eine ausdrücklich verbindliche Offerte kann der Kunde innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in Textform annehmen. Inhaltliche Abweichungen von der Bestellung oder von bereits vereinbarten Bedingungen werden nur bei einer entsprechenden Einigung Vertragsbestandteil.

1.4 Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich vereinbarte Änderungen gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gilt bei Widersprüchen folgende Rangfolge: die vereinbarte Auftragsbestätigung, die einbezogene Offerte, diese AGB und die sonstigen einbezogenen Unterlagen. Vereinbarte technische Spezifikationen und Abnahmepläne konkretisieren den technischen Leistungsumfang und die Prüfkriterien. Ausdrückliche Vorbehalte oder Abweichungen in der Offerte oder Auftragsbestätigung werden dadurch nicht aufgehoben. Kundenunterlagen gelten nur im von elmor ausdrücklich anerkannten Umfang als Vertragsbestandteil. Das blosse Weglassen einer zuvor vereinbarten Bestimmung in einer späteren Unterlage hebt diese nicht auf.

1.5 Textform bedeutet eine lesbare, speicherbare Erklärung, insbesondere per E-Mail. Vertragliche Änderungen und rechtserhebliche Mitteilungen erfolgen in Textform, soweit keine andere Form vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. Geschäftstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von elmor. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben für sämtliche Regelungen dieser AGB vorbehalten.

2. Leistungsumfang und Änderungen

2.1 Umfang, Verwendung und Eigenschaften der Produkte und Leistungen richten sich nach den vereinbarten Vertragsunterlagen. Angaben in Prospekten, auf Websites, in Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Informationsunterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen wurden. Produktions-, Absatz- oder Wirtschaftlichkeitserfolge des Kunden sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Für Versuchsergebnisse gilt Ziffer 4.2.

2.2 Montage, Inbetriebnahme, Schulung, kundenspezifische Schnittstellen, Validierung, besondere Zulassungsleistungen und sonstige Zusatzleistungen sind nur im vereinbarten Umfang geschuldet. elmor stellt die aufgrund ihrer gesetzlichen Rolle für die vertragsgemässe Lieferung erforderlichen Sicherheits- und Konformitätsunterlagen bereit. Darüber hinausgehende Dokumentationen, Übersetzungen, Zulassungen, Zertifizierungen oder besondere Kundenanforderungen bedürfen einer Vereinbarung.

2.3 elmor darf Konstruktion, Ausführung, Komponenten und Materialien technisch anpassen, sofern die vereinbarte Funktion, die zugesagten Eigenschaften und Leistungswerte einschliesslich vereinbarter Toleranzen eingehalten werden und Sicherheit, vereinbarte Schnittstellen sowie Einbaubedingungen nicht nachteilig verändert werden. Dies gilt insbesondere bei technischen Verbesserungen oder der Ablösung von Komponenten. Weitergehende Änderungen bedürfen einer Vereinbarung.
Vom Kunden verlangte Änderungen, auch an Materialien oder Betriebsbedingungen nach Versuchen und Freigaben, bedürfen der Zustimmung von elmor. Zusätzliche Arbeiten und Prüfungen sowie die Auswirkungen auf Preise und Termine werden vereinbart. Bis dahin darf elmor die betroffenen Arbeiten nach Information des Kunden aussetzen.

3. Mitwirkung des Kunden

3.1 Der Kunde stellt elmor rechtzeitig alle für die Ausführung erforderlichen Anforderungen, Einsatz- und Umgebungsbedingungen, Schnittstellendaten, Freigaben und Bewilligungen sowie geeignete, repräsentative Muster zur Verfügung. Er verantwortet die Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung und rechtmässige Verwendung seiner Angaben, Unterlagen, Daten, Materialien und sonstigen Beistellungen. elmor darf darauf vertrauen, soweit keine im Rahmen der geschuldeten Fachleistung erkennbaren Unstimmigkeiten bestehen. Eine umfassende eigenständige Prüfung von Kundenbeistellungen ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet. Auf erkannte wesentliche Unstimmigkeiten oder Risiken weist elmor den Kunden rechtzeitig hin.

3.2 Der Kunde informiert elmor vorab über relevante Eigenschaften und Änderungen seiner Produkte, Materialien und Betriebsbedingungen, insbesondere über gefährliche oder regulierte Eigenschaften, und liefert die erforderlichen Sicherheitsinformationen. elmor haftet nicht für Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben oder ungeeigneter Beistellungen, soweit elmor diese Folgen nicht zu vertreten hat. Muster dürfen im vereinbarten Entwicklungs- und Prüfumfang verwendet, verändert oder verbraucht werden.

3.3 Bei Arbeiten am Einsatzort stellt der Kunde rechtzeitig insbesondere sicheren Zugang, geeignete Arbeits- und Aufstellflächen, Anschlüsse, Betriebsmittel und erforderliches Personal bereit, soweit nicht anders vereinbart. Bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen berechtigt eine vom Kunden zu vertretende verspätete, unvollständige oder mangelhafte Mitwirkung elmor zu entsprechenden Terminverschiebungen und zur Verrechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. elmor informiert den Kunden über wesentliche absehbare Auswirkungen.

4. Sonderentwicklungen und Versuche

4.1 Bei kundenspezifischen Entwicklungs-, Anpassungs-, Machbarkeits- und Versuchsleistungen ist ein bestimmter technischer Erfolg nur geschuldet, soweit dieser ausdrücklich als verbindliche Eigenschaft, verbindlicher Leistungswert oder Abnahmekriterium vereinbart wurde. Im Übrigen schuldet elmor die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Entwicklungsleistungen, nicht das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsziels. Für anschliessend verbindlich vereinbarte Produkte bleiben die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften, Leistungswerte und Abnahmekriterien geschuldet.

4.2 elmor kann vor oder während der Ausführung Vorversuche, Machbarkeitsprüfungen oder Prototypen vorschlagen. Umfang, Vergütung und allfällige Bewertungskriterien werden vereinbart. Ein fachgerecht erarbeitetes negatives Ergebnis einer Entwicklungs-, Machbarkeits- oder Versuchsleistung, für die kein bestimmter Erfolg nach Ziffer 4.1 verbindlich vereinbart wurde, bleibt vergütungspflichtig. Deren Fortführung, zusätzliche Arbeiten und eine Überschreitung vereinbarter Kostendächer bedürfen einer neuen Vereinbarung; elmor muss eine solche Leistung nicht unentgeltlich fortsetzen. Versuchsergebnisse beziehen sich auf die getesteten Muster und Bedingungen. Sie begründen keine Zusicherung für abweichende Materialien oder Einsatzbedingungen, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3 Zeigt sich bei einer Entwicklungs-, Machbarkeits- oder Versuchsleistung, für die kein bestimmter Erfolg nach Ziffer 4.1 verbindlich vereinbart wurde, dass ein angestrebtes Ziel nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand erreichbar ist, informiert elmor den Kunden und darf die betroffenen Arbeiten bis zur Einigung über das weitere Vorgehen aussetzen. Kommt innerhalb einer angemessenen, von elmor angesetzten Frist keine Einigung zustande, darf jede Partei die betroffene Leistung beenden; die Abrechnung richtet sich nach Ziffer 14.4. Ein verbundener Lieferauftrag wird dadurch nur erfasst, soweit seine Ausführung ausdrücklich vom positiven Ergebnis dieser Leistung abhängig gemacht wurde. Andernfalls bleiben die für den Lieferauftrag verbindlich vereinbarten Eigenschaften und Verpflichtungen bestehen.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise verstehen sich netto in der vereinbarten Währung, zuzüglich der geschuldeten Mehrwertsteuer. Verpackung, Versand und vereinbarte Transportversicherung werden gemäss Offerte gesondert verrechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Produktpreis enthalten sind. Zölle und sonstige Abgaben trägt jede Partei gemäss der vereinbarten Lieferklausel.

5.2 Es gelten die vereinbarten Zahlungstermine und Zahlungsbedingungen. Ohne abweichende Vereinbarung ist der gesamte Produktpreis einschliesslich vereinbarter Nebenkosten mit Mitteilung der Lieferbereitschaft fällig. Gesonderte Leistungen werden ohne anderen Zahlungsplan nach Erbringung der Leistung oder vereinbarten Phase in Rechnung gestellt und mit Rechnungserhalt fällig. Der Versand erfolgt erst nach Eingang der hierfür vereinbarten fälligen Zahlungen. Zahlungen erfolgen ohne Abzug auf das von elmor angegebene Konto und gelten mit vorbehaltloser Gutschrift als geleistet.

5.3 Fällige Zahlungen dürfen wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Kunden nicht zurückbehalten werden. Vertragliche Fälligkeitsvoraussetzungen sowie die Folgen einer berechtigten Minderung oder Rückabwicklung bleiben unberührt. Eine Verrechnung ist nur mit von elmor anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde einen Verzugszins von 5 % pro Jahr. Der Verzugseintritt richtet sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von elmor bleiben vorbehalten.

6. Termine, Verzug und höhere Gewalt

6.1 Liefer- und Leistungstermine sind Richttermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Fristen beginnen nach Vertragsabschluss, Eingang der für den Beginn der betreffenden Leistungsphase vereinbarten Vorauszahlungen und Vorliegen der für diese Phase erforderlichen Kundenmitwirkung. Nachträgliche Kundenänderungen oder verspätete Mitwirkung führen zu einer angemessenen Anpassung der betroffenen Termine und Fristen.

6.2 Bei Liefer- oder Leistungsverzug setzt der Kunde elmor eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung, soweit eine solche gesetzlich erforderlich ist. Nach erfolglosem Ablauf stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadenersatz gilt Ziffer 13.

6.3 elmor haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund von Ereignissen ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, deren Auswirkungen sie auch mit zumutbaren Massnahmen nicht vermeiden oder überwinden kann. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Unruhen, Epidemien, behördliche Massnahmen, Transport- oder Energieunterbrüche, Arbeitskämpfe, Cybervorfälle sowie erhebliche Lieferantenausfälle. Betroffene Fristen verlängern sich angemessen um Dauer und Auswirkungen des Hindernisses. elmor informiert den Kunden zeitnah über wesentliche Behinderungen und ihre absehbaren Auswirkungen.

6.4 Dauert eine wesentliche Behinderung nach Ziffer 6.3 länger als 90 Kalendertage, darf jede Partei den davon betroffenen noch nicht erfüllten Vertragsteil beenden. Die Abrechnung richtet sich nach Ziffer 14.4.

7. Lieferung, Gefahr und Eigentum

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung DAP an den im Vertrag bezeichneten Bestimmungsort, Incoterms® 2020.

7.2 Gefahrübergang sowie Transport-, Ausfuhr- und Einfuhrpflichten richten sich nach der vereinbarten Lieferklausel. Die separate Verrechnung von Verpackungs- und Versandkosten gemäss Ziffer 5.1 ändert den Gefahrübergang nicht. elmor darf zumutbare Teillieferungen ausführen und anteilig verrechnen; abweichende vereinbarte Zahlungspläne gehen vor. Eine technische Abnahme ist vom Gefahrübergang zu unterscheiden.

7.3 Verhindert oder verzögert der Kunde eine von elmor vertragsgemäss angebotene Lieferung, darf elmor die für ihn bestimmten Produkte nach Mitteilung auf seine Kosten und Gefahr sachgerecht einlagern und verursachte Mehrkosten verrechnen. Eine berechtigte Annahmeverweigerung ist davon nicht erfasst. Bei Empfang erkennbare Transportschäden meldet der Kunde elmor unverzüglich und dokumentiert sie nach Möglichkeit gegenüber dem Transporteur. Für erst später erkennbare Mängel gilt Ziffer 8.

7.4 Körperliche Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des zugehörigen Vertragspreises Eigentum von elmor, soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam begründet ist. Der Kunde wirkt an erforderlichen Eintragungen und sonstigen Massnahmen mit. Bis zum Eigentumsübergang darf er die betroffenen Produkte ohne Zustimmung von elmor weder veräussern noch verpfänden oder sonst mit Rechten Dritter belasten.

8. Prüfung, Abnahme und Mängelanzeige

8.1 Der Kunde prüft Produkte und erfolgsbezogene Leistungen nach Ablieferung unverzüglich, soweit dies nach ihrer Art möglich ist. Erkennbare Mängel sind elmor innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Empfang beziehungsweise Ablieferung in Textform konkret mitzuteilen. Soweit eine Prüfung erst nach einer von elmor geschuldeten Montage oder Inbetriebnahme möglich ist, beginnt diese Frist für die betreffenden Eigenschaften mit der entsprechenden Prüfmöglichkeit. Bei vereinbarter formeller Abnahme gilt für die dort zu prüfenden Eigenschaften das vereinbarte Verfahren.

8.2 Eine formelle Abnahme findet nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt. Ohne eine solche richten sich die Vertragsgemässheit nach den vereinbarten Eigenschaften und die Prüfung und Mängelanzeige nach diesem Abschnitt. Bei formeller Abnahme gelten die vereinbarten Prüforte, Prüfumfänge und Kriterien. Unwesentliche Mängel oder Restarbeiten, welche die vertragsgemässe und sichere Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, hindern die Abnahme nicht; die Mängelrechte nach Ziffer 9 bleiben bestehen.

8.3 Die formelle Abnahme erfolgt durch Bestätigung des Kunden in Textform. Sie gilt auch als erfolgt, wenn elmor die Abnahmebereitschaft angezeigt, die vereinbarte Prüfmöglichkeit einschliesslich der erforderlichen Unterlagen eingeräumt und auf diese Folge hingewiesen hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen danach unter konkreter Angabe eines wesentlichen Mangels berechtigt verweigert. Eine solche Abnahmefiktion tritt nicht ein, wenn eine sichere oder ordnungsgemässe Prüfung aus von elmor zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die vorbehaltlose produktive Nutzung ausserhalb vereinbarter Versuchs-, Inbetriebnahme- oder Abnahmetests gilt ebenfalls als Abnahme, sofern nicht anders vereinbart.

8.4 Bei ordnungsgemässer Erstprüfung nicht erkennbare Mängel sind elmor unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von zehn Geschäftstagen, in Textform konkret mitzuteilen. Bei verspäteter Prüfung entfallen Mängelrechte nur hinsichtlich der bei rechtzeitiger ordnungsgemässer Prüfung erkennbaren Mängel; bei verspäteter Anzeige hinsichtlich des nicht rechtzeitig gerügten Mangels. Für Leistungen ohne geschuldeten Erfolg begründet dieser Abschnitt keine Genehmigungsfiktion.

8.5 Der Kunde ermöglicht elmor die Untersuchung gerügter Mängel und die geschuldete Nachbesserung. Rücksendungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe durch den Kunden oder Dritte bedürfen der vorherigen Zustimmung von elmor. Ausgenommen sind dringende Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Schäden sowie Eingriffe, die nach zwingendem Recht ohne vorherige Zustimmung zulässig sind; darüber ist elmor unverzüglich zu informieren. Eine Nutzung, die Personen oder Sachen gefährdet, den Schaden vergrössert oder die Untersuchung wesentlich erschwert, ist zu unterlassen.

9. Gewährleistung und Verjährung

9.1 elmor gewährleistet, dass Produkte und erfolgsbezogene Leistungen bei Ablieferung beziehungsweise bei vereinbarter formeller Abnahme die vereinbarten Eigenschaften aufweisen, für die vereinbarte Verwendung geeignet und frei von Material-, Herstellungs- oder Ausführungsmängeln sind, welche diese Eignung beeinträchtigen. Für Entwicklungs-, Machbarkeits- und Versuchsleistungen gilt Ziffer 4; soweit kein bestimmter Erfolg nach Ziffer 4.1 verbindlich vereinbart wurde, schuldet elmor die fachgerechte Durchführung, nicht das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsziels.

9.2 Die vertragliche Gewährleistungsfrist beträgt für Standardprodukte 24 Monate. Für kundenspezifisch entwickelte oder gegenüber einem Standardprodukt wesentlich kundenspezifisch angepasste Produkte sowie für gesondert beauftragte Reparatur-, Montage- und sonstige erfolgsbezogene Leistungen beträgt sie 12 Monate. Bei Standardprodukten mit kundenspezifischen Komponenten gilt die kürzere Frist nur für den kundenspezifischen Umfang, soweit nicht für das Gesamtprodukt ausdrücklich eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten vereinbart wurde.
Die Frist beginnt mit der Ablieferung, bei vereinbarter formeller Abnahme mit der ausdrücklichen oder nach Ziffer 8.3 als erfolgt geltenden Abnahme. Verzögert ausschliesslich der Kunde die Ablieferung oder Abnahme, beginnt sie mit dem mitgeteilten Zeitpunkt, zu dem diese bei tatsächlicher Liefer- beziehungsweise Abnahmebereitschaft vertragsgemäss hätte erfolgen können.

9.3 Für Mängelansprüche aus Kauf- und Werkleistungen gilt die Frist nach Ziffer 9.2 zugleich als vereinbarte Verjährungsfrist mit dem dort geregelten Beginn. Gesetzliche Hemmungs- und Unterbrechungsregeln, insbesondere bei Anerkennung eines Anspruchs durch Nachbesserung oder Ersatz, sowie zwingende längere Fristen bleiben unberührt. Für Leistungen ohne geschuldeten Erfolg wird die gesetzliche Verjährung nicht verkürzt.

9.4 Bei rechtzeitig gerügten, gedeckten Mängeln bessert elmor nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist nach oder liefert Ersatz. elmor bestimmt den Behebungsort unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Transportfähigkeit des Produkts sowie des wirtschaftlich vertretbaren Aufwands. elmor trägt die erforderlichen Arbeits- und Materialkosten der von ihr veranlassten Behebung. Transport-, Reise-, Aufenthalts-, Aus- und Einbaukosten trägt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart oder zwingendes Recht etwas anderes vorsieht. Zusätzliche Kosten aufgrund einer nicht vereinbarten Standortverlegung oder kundenseitig erschwerter Zugänglichkeit trägt der Kunde.

9.5 Dem Kunden stehen zunächst die Behelfe nach Ziffer 9.4 zu. Verweigert elmor die geschuldete Behebung oder bleibt sie trotz angemessener Gelegenheit und erfolgloser angemessener Nachfrist endgültig erfolglos oder unzumutbar verzögert, kann der Kunde eine angemessene Minderung oder bei einem wesentlichen Mangel die Rückabwicklung des betroffenen Produkts oder Leistungsteils verlangen. Eine gesetzlich entbehrliche Nachfrist ist nicht erforderlich. Kosten einer Behebung durch Dritte sind nur bei vorheriger Zustimmung von elmor oder soweit zwingendes Recht dies vorsieht ersatzfähig. Schadenersatz richtet sich nach Ziffer 13.

9.6 Ausgeschlossen sind normaler Verschleiss sowie Mängel und Schäden, soweit sie auf unsachgemässe Lagerung, Transportschäden nach Gefahrübergang, nicht bestimmungsgemässe Verwendung, unzureichende Wartung, ungeeignete Betriebsbedingungen, Kundenbeistellungen oder Änderungen und Eingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen und nicht von elmor zu vertreten sind. Unabhängige Mängel bleiben erfasst. Für im Rahmen der Gewährleistung nachgebesserte oder ersetzte Teile läuft die ursprüngliche vertragliche Gewährleistungsfrist weiter; die Auswirkungen auf die Verjährung richten sich nach Ziffer 9.3.

9.7 Dieser Abschnitt beschränkt keine zwingenden Mängelrechte, insbesondere bei absichtlich verschwiegenen Mängeln; Ziffer 13.1 bleibt vorbehalten. Ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Produkte besteht nicht. Die blosse Annahme oder Freigabe einer Rücksendung ist kein Anerkenntnis eines Mangels, einer Gewährleistungs- oder Schadenersatzpflicht.

10. Software, Schutzrechte und Unterlagen

10.1 Schutzrechte, Urheberrechte, allgemeines Know-how sowie wiederverwendbare technische Lösungen verbleiben bei elmor oder den jeweiligen Berechtigten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Nach vollständiger Bezahlung der zugehörigen Produkte und Leistungen erhält der Kunde an gelieferter Software und Arbeitsergebnissen ein dauerhaftes, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht im für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Umfang. Vereinbarte Prüfungen, Inbetriebnahme und Abnahme sind bereits zuvor erlaubt; bei vereinbarten Zahlungszielen ist die vertragsgemässe Nutzung bis zur Fälligkeit zulässig. Die Bezahlung von Entwicklungsaufwand allein überträgt weder Schutzrechte noch Exklusivität.

10.2 Mitgelieferte Software darf für den vereinbarten Vertragszweck und zusammen mit dem dafür vorgesehenen Produkt genutzt werden, sofern keine eigenständige Nutzung vereinbart ist. Darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, separate Verwertung oder Nutzung für den Nachbau bedürfen der Zustimmung von elmor. Ein Anspruch auf elmor-eigene Quellcodes, Entwicklungswerkzeuge oder Entwicklungsunterlagen besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht. Bei zulässigem Weiterverkauf des Produkts darf das zugehörige Nutzungsrecht mitübertragen werden, wenn der Erwerber die Nutzungsbedingungen übernimmt und der bisherige Nutzer seine Nutzung und Kopien beendet; rechtlich erforderliche Archivkopien bleiben zulässig. Für Bestandteile von Dritt- oder Open-Source-Software gelten deren anwendbare Lizenzbedingungen. Erforderliche Lizenzhinweise und Unterlagen werden nur im gesetzlich oder lizenzrechtlich erforderlichen Umfang bereitgestellt. Zwingende gesetzliche Software-Nutzerrechte bleiben unberührt.

10.3 Wartung, Support, Fernsupport, neue Funktionen, Upgrades, Updates und Anpassungen an geänderte Betriebssysteme, Schnittstellen oder Fremdsysteme sind nur im vereinbarten Umfang geschuldet. Die Mängelbehebung nach Ziffer 9 und zwingende Sicherheits- oder Aktualisierungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde sorgt in seinem Bereich für eine sichere IT-Umgebung, Netzwerk- und Zugangsschutz, Datensicherung und die Umsetzung der von elmor mitgeteilten erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.

10.4 Entwicklungs-, Fertigungs- und Prüfmittel von elmor, insbesondere Vorrichtungen, Werkzeuge, Prüfaufbauten und Hilfsmittel, verbleiben bei elmor, soweit sie nicht ausdrücklich als zu liefernde Gegenstände vereinbart wurden. Dies gilt auch, wenn ihre Erstellung ganz oder teilweise im Rahmen eines Kundenprojekts verrechnet wurde.

10.5 Der Kunde räumt elmor die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte zur Nutzung seiner Unterlagen, Daten, Muster und sonstigen Beistellungen ein. elmor darf allgemeine Kenntnisse, Erfahrungen, Methoden, eigenes Know-how und eigene technische Lösungen auch für andere Projekte und Kunden verwenden, ohne Schutzrechte oder Vertraulichkeitspflichten gegenüber dem Kunden zu verletzen.

11. Vertraulichkeit und Daten

11.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, soweit diese gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind. Sie verwenden sie nur für Anbahnung, Durchführung und Durchsetzung des Vertrags und geben sie nur im dafür erforderlichen Umfang an Mitarbeitende, verbundene Unternehmen oder beigezogene Dritte weiter, die gesetzlich, beruflich oder vertraglich angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Ausgenommen sind nachweislich rechtmässig bereits bekannte, unabhängig entwickelte, rechtmässig von Dritten erhaltene oder ohne Pflichtverletzung öffentlich zugängliche Informationen.

11.2 Gesetzlich oder behördlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig; die andere Partei wird soweit rechtlich zulässig und zumutbar vorgängig informiert. Die Vertraulichkeit gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre danach, für Geschäftsgeheimnisse solange ihr Geheimnischarakter besteht. Unterlagen dürfen aufbewahrt werden, soweit dies gesetzlich oder für Dokumentations-, Nachweis-, Gewährleistungs- oder Rechtsverteidigungszwecke erforderlich ist; sie bleiben vertraulich. Datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben massgebend.

11.3 Die Parteien beachten das anwendbare Datenschutzrecht. elmor bearbeitet erforderliche Daten für Vertragsanbahnung und -abwicklung, Support, Sicherheit und gesetzliche Pflichten und informiert darüber in ihrer Datenschutzerklärung. Soweit die tatsächlichen Bearbeitungsrollen dies erfordern, werden vor der betreffenden Bearbeitung ergänzende Vereinbarungen abgeschlossen. Fernzugriffe erfolgen im vereinbarten und autorisierten Umfang. Eine darüber hinausgehende Nutzung kundenspezifischer Betriebs- oder Maschinendaten wird gesondert vereinbart; zwingende Datenzugangs- und Herausgaberechte bleiben unberührt.

12. Sicherheit, Integration und Export

12.1 elmor erfüllt die nach ihrer tatsächlichen Hersteller- oder Lieferrolle für das vereinbarte Produkt und seine bestimmungsgemässe Verwendung anwendbaren Sicherheits- und Konformitätspflichten. Soweit nicht von elmor übernommen, verantwortet der Kunde die Integration in seine Anlage oder seinen Prozess sowie Sicherheit, Konformität und Betrieb der Gesamtanlage. Eigene zwingende Pflichten von elmor werden dadurch nicht übertragen.

12.2 Der Kunde verwendet Produkte innerhalb der festgelegten Einsatzgrenzen und unter Beachtung der Anleitungen und Sicherheitshinweise. Die Eignung für besondere Anforderungen, insbesondere sicherheitskritische medizinische, nukleartechnische, luft- oder raumfahrtbezogene Anwendungen oder explosionsgefährdete Bereiche, wird nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet. Soweit elmor diese Prüfung nicht übernommen hat, verantwortet der Kunde die Beurteilung seiner besonderen Anwendung und die dafür erforderlichen Zulassungen und Schutzmassnahmen. Dies erlaubt keinen Einsatz ausserhalb der festgelegten Grenzen oder ohne die rechtlich erforderlichen Voraussetzungen.

12.3 Der Kunde meldet elmor sicherheitsrelevante Störungen oder Vorfälle unverzüglich, stellt eine gefährdende Nutzung ein und unterstützt elmor im erforderlichen Umfang bei gesetzlich vorgeschriebenen oder sachlich erforderlichen Sicherheits-, Korrektur-, Informations- und Rückrufmassnahmen.

12.4 Der Kunde liefert vollständige und richtige Angaben für Exportkontrolle, Zollabwicklung und sonstige gesetzliche Prüfungen, insbesondere zu Empfänger, Bestimmungsland und Endverwendung. Bei objektiv begründeten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit darf elmor betroffene Leistungen vorübergehend aussetzen und angemessene Nachweise verlangen; sie informiert den Kunden soweit zulässig über den Grund. Bei einem dauerhaften, nicht von elmor zu vertretenden rechtlichen Verbot darf jede Partei den betroffenen unerfüllten Teil beenden. Dauert ein entsprechendes vorübergehendes Hindernis länger als 90 Kalendertage, gilt Ziffer 6.4 entsprechend. Die Abrechnung richtet sich nach Ziffer 14.4; kundenseitige Mitwirkungsverletzungen richten sich nach Ziffern 14.1 und 14.2.

13. Haftung und Drittansprüche

13.1 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieser AGB gelten nicht, soweit die betreffende Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Dies gilt auch für Freistellungs- und Rückgriffsregelungen.

13.2 Die Schadenersatzhaftung von elmor ist für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zusammen auf den vereinbarten Nettopreis des betroffenen Produkts oder der betroffenen selbständigen Leistung begrenzt. Bei als Einheit verkauften Maschinen ist deren Nettopreis, nicht der Preis eines Einzelbauteils, massgebend. Sind mehrere selbständige Produkte oder Leistungen betroffen, gilt ihr gemeinsamer Nettopreis, insgesamt jedoch höchstens der Nettogesamtpreis des Vertrags. Die Begrenzung gilt als Gesamthöchstbetrag, nicht je Anspruch oder Schadensereignis.

13.3 elmor haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktions-, Betriebs- oder Nutzungsausfälle, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste sowie Schadenersatzforderungen, Vertragsstrafen oder sonstige Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten. Die in Ziffern 9.4 und 9.5 geregelten Behebungskosten werden dadurch nicht ausgeschlossen.

13.4 Diese Haftungsregeln gelten unabhängig vom Rechtsgrund und auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden, Beauftragten und Hilfspersonen von elmor. Vertragserfüllung, Mängelbehebung, Minderung und Rückerstattung bei Rückabwicklung richten sich nach den dafür geltenden Vertragsbestimmungen und sind keine Schadenersatzansprüche im Sinne von Ziffer 13.2. Derselbe Nachteil wird nicht mehrfach entschädigt.

13.5 Der Kunde stellt elmor von berechtigten Drittansprüchen und angemessenen Abwehrkosten frei, soweit sie auf von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen beruhen, insbesondere rechtswidrigen Beistellungen, nicht bestimmungsgemässer Verwendung oder unerlaubten Eingriffen. Eine Mitverursachung durch elmor wird nicht auf den Kunden überwälzt. elmor informiert den Kunden zeitnah und gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Abwehr. Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Kunden bedürfen seiner Zustimmung, die nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden darf.

14. Aussetzung und Beendigung

14.1 Bei erheblichem Zahlungs- oder Mitwirkungsverzug des Kunden darf elmor nach Mitteilung die davon betroffenen Lieferungen und Leistungen bis zur Behebung aussetzen. Bei objektiv begründeten Zweifeln an der Erfüllung der Zahlungspflichten darf elmor für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlung oder angemessene Sicherheiten verlangen und diese Leistungen bis zur Absicherung aussetzen. Nicht fällige Zahlungen begründen keinen Verzug. Zwingend erforderliche Sicherheitsmassnahmen bleiben unberührt.

14.2 Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung des Kunden darf elmor nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den betroffenen Vertrag ganz oder teilweise beenden. Gesetzlich entbehrliche Nachfristen und gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben vorbehalten. Die Abrechnung richtet sich nach Ziffer 14.4.

14.3 Ein vertragliches Recht des Kunden zur freien Stornierung oder Beendigung besteht nicht. Einer anderweitigen Stornierung oder Beendigung kann elmor zustimmen; deren Bedingungen werden mit dem Kunden vereinbart. Zwingende gesetzliche Beendigungsrechte bleiben vorbehalten.

14.4 Bei Beendigung nach Ziffern 4.3, 6.4, 12.4 oder 14.2 sowie bei einer vereinbarten Stornierung sind die bis dahin vertragsgemäss erbrachten Leistungen sowie bereits entstandene oder nicht mehr vermeidbare projektbezogene Kosten und Verpflichtungen von elmor vom Kunden zu vergüten, soweit sie nicht bereits abgegolten sind. Bereits geleistete Zahlungen werden auf die geschuldeten Beträge angerechnet. Weitergehende Ansprüche von elmor bleiben vorbehalten. Zwingende gesetzliche Folgen des jeweiligen Beendigungsgrunds bleiben unberührt. Bereits entstandene Ansprüche sowie Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Vertragsbeendigung hinaus gelten, insbesondere zu Schutzrechten, Vertraulichkeit, Haftung und Gerichtsstand, bleiben bestehen.

15. Unterauftragnehmer und Übertragung

15.1 elmor darf geeignete Unterauftragnehmer und sonstige Dritte zur Vertragserfüllung beiziehen. Besondere vereinbarte oder gesetzlich erforderliche Zustimmungen bleiben vorbehalten.

15.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von elmor auf Dritte übertragen oder abtreten. Eine zulässige Weiterveräusserung von Produkten und die Übertragung der zugehörigen Softwarenutzungsrechte nach Ziffer 10.2 bleiben unberührt. elmor darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmens- oder Geschäftsbereichsübertragung auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern die ordnungsgemässe Vertragserfüllung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

16. Sprache, Recht und Gerichtsstand

16.1 Massgebend ist die in den Vertrag einbezogene deutsche oder englische AGB-Fassung in der Sprache der Offerte, sofern keine andere einbezogene Fassung ausdrücklich als massgebend vereinbart wurde. Bei mehrsprachigen Offerten oder einer Offerte in einer anderen Sprache gilt ohne solche Bezeichnung die englische Fassung, wenn beide Fassungen einbezogen wurden. Wurde nur eine Fassung einbezogen, ist diese massgebend.

16.2 Der Vertrag untersteht materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Schwyz, Schweiz, vorbehaltlich zwingender Zuständigkeiten. elmor darf vorsorgliche Massnahmen sowie Betreibungs- und Vollstreckungsmassnahmen bei anderen zuständigen Gerichten und Behörden einleiten.

16.3 Die blosse Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht darauf. Ist eine einzelne Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen im rechtlich zulässigen Umfang bestehen.

 

Version 9: 27.09.2026